Mehr Steuergeld für Rettung der Sozialversicherung?

Eine Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für die Nutzung von Steuergeld zur Schließung von Finanzierungslücken bei der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Pflege oder bei der Rente aus. Um die steigenden Kosten in den sozialen Sicherungssystemen in den Griff zu bekommen und sie zukunftssicher zu machen, sollten Steuerzuschüsse aus dem regulären Bundeshaushalt genutzt werden, gaben 58 Prozent der Befragten laut „RTL/ntv-Trendbarometer “ vom Mittwoch an.

Nur 21 Prozent sprachen sich demnach für Kürzungen bei Versicherungsleistungen aus, 17 Prozent für höhere Versicherungsbeiträge. Die schwarz-rote Bundesregierung plant derzeit Sozialreformen: Im Herbst etwa soll eine Rentenreform beschlossen werden. Eine Reform der gesetzlichen Krankenkassen wird aktuell von den Fraktionen im Bundestag beraten. Die Systeme weisen steigende Finanzierungslücken auf, auch, weil die Beiträge der Einzahler den Bedarf der Leistungsbezieher derzeit nicht ausreichend decken.

Wie bewerten die Bundestagsfraktionen vor diesem Hintergrund den Ruf nach Steuermitteln zur Finanzierung der Sozialversicherungen? Alle Zweige der Sozialversicherungen wolle man „fit für die Zukunft machen“, sagt Marc Biadacz (CDU), Sprecher für Arbeit und Soziales der Unionsfraktion im Bundestag. „Denn klar ist, dass wir den nächsten Generationen nicht immer mehr Schulden aufbürden können, um heutige Finanzierungslücken zu schließen.“ Die Koalition arbeite bereits an konkreten Wegen, die Beiträge zu stabilisieren. „Denn wir sind uns einig: Wir brauchen ein hohes Tempo bei der Umsetzung der Reformen.“ Die SPD-Bundestagsfraktion ließ eine WELT-Anfrage am Mittwoch unbeantwortet.

Die AfD hält es für falsch, „versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Rente und der gesetzlichen Krankenversicherung“ von den Beitragszahlern finanzieren zu lassen, sie müssten „transparent ausgewiesen und ehrlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden“. „Das darf aber kein Freibrief für immer neue Ausgaben sein: Die Migrationskosten bei Bürgergeld und Gesundheit müssen nicht nur ausgeglichen, sondern künftig konsequent verhindert werden“, sagt René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion.

Die Grünen kritisieren insbesondere den Kanzler für die geplanten Reformen. „Was Friedrich Merz Reform nennt, sind in Wahrheit Kürzungsorgien auf dem Rücken von Alleinerziehenden, Jugendlichen, pflegenden Angehörigen oder auch Menschen mit Behinderung“, sagt Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize, WELT. „Jede einzelne Gruppe der Gesellschaft soll draufzahlen, nur die Reichsten des Landes sollen nicht einen Cent mehr beitragen.“ Das Land werde auseinandergetrieben, Wut und Unzufriedenheit würden gesät. „Während Pflegekräften an der Charité der Tarifvertrag gekündigt wird, wirft sich Friedrich Merz schützend vor die Milliardäre des Landes.“ Es brauche „wirkliche Reformen“, so Audretsch. „Doppelstrukturen bei Krankenhäusern müssen abgebaut werden, Medikamentenpreise müssen sinken und Frühverrentungsprogramme, mit denen ältere Menschen gezielt aus dem Arbeitsleben gedrängt werden, müssen beendet werden.“

Die Linke fordert, dass der Bund „endlich seinen originären Pflichten“ nachkommen soll, etwa bei der Versicherung von Bürgergeldempfängern oder der „Erstattung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben“. Stattdessen, kritisiert Linke-Fraktionschef Sören Pellmann, würden Zuschüsse gekappt, und der Bund stoße sich noch an den Beitragszahlern gesund.

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